Wohnungspolitik: Weckruf angekommen

Aktuell überschlagen sich Schreckensmeldungen zum Thema Wohnen: Halbierung der Baugenehmigungen, Umsatzeinbruch im Wohnungsbau, steigende Mietpreise und so weiter. Dabei zeichnete sich das Wohnungsproblem schon lange ab – auch im Saarland: Die Zahl der Sozialwohnungen ist hier seit 2005 um 90 Prozent gesunken. Besonders ärgerlich: Die zur Verfügung stehenden Bundesmittel wurden vom zuständigen Ministerium lange kaum abgerufen! 

Jetzt scheint der – auch vom VdK formulierte – Weckruf in der Politik endlich angekommen zu sein: Allein 2024 steht für sozialen Wohnungsbau die Rekordsumme von 3,15 Mrd. Euro zur Verfügung – das sind 38 Mio. Euro für das Saarland. Auch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfWkurz fürKreditanstalt für Wiederaufbau) bewilligt mittlerweile wieder Förderanträge für klimafreundlichen Neubau, altersgerechten Umbau und genossenschaftliches Wohnen.

Auf Landesebene wurden Ende 2023 die Förderrichtlinien im Bereich Soziale Wohnraumförderung verbessert. Ende Januar wurde ein Gesetzentwurf für die künftige Wohnraumförderung vorgelegt, um den landesspezifischen Anforderungen Rechnung zu tragen – endlich! Diese Möglichkeit besteht bereits seit der Föderalismusreform von 2006. Die meisten Bundesländer haben das schon lange genutzt.

So wichtig diese angekündigten Kurskorrekturen auch sind: Entscheidend ist, was tatsächlich dabei rauskommt! Die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt macht eine Lösung nicht leichter, aber umso dringlicher!

Jetzt kommt es darauf an, den sozialen Wohnungsbau einschließlich der energetischen Modernisierung von vorhandenem Wohnraum wiederzubeleben. Im Mittelpunkt muss die Unterstützung besonders betroffener Zielgruppen – also Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderung oder Pflegegrad und ältere Menschen – stehen.