Standpunkt: Trauerspiel um die Pflegeversicherung!

Die verflossene Bundesgesundheitsministerin hatte sich schon bei Amtsantritt das Etikett um den Hals gehängt, sie sei nicht vom Fach. Mit dem, was sie zur Änderung der Pflegeversicherung erarbeitet hat, hat sie belegt, dass das stimmt. Man darf gespannt sein, was ihrem (ebenso fachfremden) Nachfolger hierzu einfällt.

Nichts aus ihrer Vorlage weist in die Zukunft. Keine Struktur dazu ist erkennbar, wie mit der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen umgegangen werden soll. Nichts erfährt man dazu, wie eine Ausweitung der Heimpflege vermieden werden kann oder die häusliche Pflege gestärkt werden könnte. Es wird nur versucht, Löcher in einer zu kurzen Decke zu stopfen, die dadurch aber nicht länger wird. 

Zum Pflegegrad 1 wird verlautet, dass er nicht abgeschafft wird. Aber er wird völlig ausgehöhlt: Eine Strategie, bei der man sich erst recht auf den Arm genommen fühlt. Die Leistungseinschränkungen werden damit verbrämt, dass künftig die Prävention im Fokus stehen solle. Fokus kann hier nur als Steigerung von Hokus und Pokus verstanden werden. Den Vorrang von der Prävention kennt das SGBkurz fürSozialgesetzbuch XI bereits. Was nun besser werden soll, erfährt man nicht. Ein tragender Grund, die Pflegeversicherung einzuführen, lag darin, für Pflegebedürftige den Sturz in die Sozialhilfe zu vermeiden, wenn sie Heimpflege in Anspruch nehmen müssen. Ob der neue Minister das weiß?

Wer halbwegs von der Materie etwas versteht, dem ist klar, dass man die häusliche Pflege stärken muss, um die (kostspieligere) Heimpflege zu vermeiden. Stattdessen sollen den meist im Familienverbund tätigen Pflegepersonen die Rentenleistungen gekürzt werden. Dass man auf keine der drängenden Fragen die leiseste Antwort findet, ist erschütternd. Gestaltende, zukunftsweisende Politik sieht anders aus.