Standpunkt: Pflegeversicherung – mit 30 am Ende?

30 Jahre nach Inkrafttreten der Pflegeversicherung steht diese vor einem Minus in Milliardenhöhe. Dazu, wie dieses Loch gestopft werden soll und wie die weitere Perspektive sein wird, gibt es nur hektische Äußerungen, keinen Plan für begehbare Wege, schon gar nicht im Koalitionsvertrag.

Stattdessen wird über Leistungskürzungen diskutiert, weil der Zuschuss auf den pflegebedingten Eigenanteil nur wohlhabenden Selbstzahlern helfe und weil die Begrenzung des Rückgriffs auf Unterhaltsleistungen der Kinder lediglich als Erbenschutz diene. Von notwendigen Leistungsausweitungen für pflegende Angehörige und über eine Neustrukturierung der Betreuung in häuslicher Gemeinschaft hört man nichts. Was zu letzterem Thema aus Berlin gekommen ist, ist schlichtweg unbrauchbar. 

Man weiß, dass die Zahl der Pflegebedürftigen zunehmen wird. Wie und wo diesen Pflegebedürftigen geholfen werden kann, scheint ein großes Rätsel zu sein. Mit weiteren Heimplätzen ist es sicherlich nicht getan. So viele Heime, wie man dazu bräuchte, kann man nicht bauen. Wenn man die Heime hätte, hätte man noch nicht das Personal dafür. 

Eine sinnvolle Alternative ist die Stärkung der häuslichen Pflege. Die Möglichkeiten hierzu sind bekannt und vom VdK mehrfach formuliert worden. Davon, was an diesen Vorschlägen falsch sein sollte, hört man nichts. Noch viel weniger hört man dazu, wie diese Vorschläge, wenn sie zielführend sind, finanziell umgesetzt werden können. Nichts ist dazu formuliert, wie die Länder (durch Übernahme der Investitionskosten) oder der Bund (durch Übernahme der Ausbildungskosten und mit Steuermitteln) zur Finanzierung beitragen können. Dass man zu all diesen Fragen nicht die leiseste Antwort findet, ist erschütternd. Gestaltende, in die Zukunft weisende Politik, sieht anders aus.