Standpunkt: Sozialpolitik muss verlässlich sein!

Bundeskanzler Scholz wird die Vertrauensfrage stellen. Um Vertrauen wird es bei den Neuwahlen gehen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Und das in einer Zeit, in der die Verunsicherung groß ist. 

Eines muss klar sein: Bei allen Debatten um Haushalt und Schuldenbremse darf die Menschenwürde nicht untergraben werden. Die Menschen in unserem Sozialstaat brauchen eine verlässliche Sozialpolitik, die denen unter die Arme greift, die es aus eigener Kraft nicht schaffen – weil sie krank, pflegebedürftig oder arm sind. Dafür setzen wir uns als größter Sozialverband im Saarland und in Deutschland ein! 

Auf die nächste Regierung warten große Herausforderungen, gerade in der Sozialpolitik! Ob bezahlbare Pflege, verlässliche Gesundheitsversorgung, eine existenzsichernde Rente, die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, bezahlbares Wohnen und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – diese Bereiche dürfen nicht kaputtgespart werden. 

Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, darf der Staat nicht im Stich lassen – sie verdienen eine Rente, die ein auskömmliches Leben im Alter sichert statt Altersarmut. Gleiches gilt für alte Menschen, die pflegebedürftig werden und die hohen Eigenanteile im Pflegeheim nicht mehr selbst bezahlen können oder für pflegende Angehörige, die sich für ihre Nächsten aufopfern. 

Soziale Leistungen sind Garant für den sozialen Frieden – die Basis unserer Demokratie. Menschenwürde bewahren, heißt für mich auch, sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Es heißt auch, ruhig und sachlich zu diskutieren und nicht, durch übertriebene Polemik soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen. Darum bitte ich alle in dieser schwierigen Zeit!