Standpunkt: Armut wirksam bekämpfen – jetzt!
Jeder Fünfte im Saarland ist von Armut bedroht. Umso dringender ist es, die Maßnahmen des Aktionsplans zur Armutsbekämpfung umzusetzen.
200.000 Menschen im Saarland sind armutsgefährdet – Tendenz zunehmend! Steigende Energie- und Lebensmittelpreise treffen Menschen mit niedrigem bis mittlerem Einkommen besonders. Daher besteht bis weit in die Mittelschicht die Sorge, selbst in Armut zu geraten.
Im Bundesländergleich liegt das Saarland mit fast 20 Prozent auf einem unrühmlichen dritten Platz, vor zehn Jahren war es noch der achte. Besonders von Armut betroffen sind Rentner, (Langzeit-)Arbeitslose sowie Alleinerziehende.
Armut gefährdet den sozialen Zusammenhalt und damit die Grundlage unserer Demokratie. Die Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. Armutsbekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Herausforderung. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung die Bekämpfung der Armut zu einem zentralen Ziel ihrer Politik gemacht hat. Der kürzlich beschlossene „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ und die Initiative zur quartiersbezogenen Armutsbekämpfung in drei besonders betroffenen Vierteln in Saarbrücken, Neunkirchen und Völklingen enthalten viele gute Ansätze. Sie müssen „nur noch“ umgesetzt werden.
Im Regierungsprogramm von 2022 hieß es: „Unser Ziel ist es, Armut zu bekämpfen und sie innerhalb der nächsten fünf Jahre zunächst zu halbieren und ihre Folgen zu bekämpfen.“ Jetzt ist 2025 – und die Weltlage und auch die Bundespolitik haben sich drastisch verändert.
Umso wichtiger ist es, die vorhandenen saarländischen Handlungsmöglichkeiten zur Armutsbekämpfung jetzt zu nutzen. Ausbaufähige Beispiele im Land gibt es genügend: Sozialer Wohnungsbau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Qualifizierung und Weiterbildung von Beschäftigten und Arbeitslosen, Übergang junger Menschen von der Schule in den Beruf … und vieles mehr: aufgeschrieben im Aktionsplan. Die Zeit, die Maßnahme umzusetzen, drängt!