Plädoyer für einen starken Sozialstaat

Er ist in seiner Form bundesweit einzigartig: Der Sozialgipfel Saarland hat Anfang Juni unter dem Motto „Starker Sozialstaat. Starke Demokratie“ sein 30-jähriges Bestehen auf dem Ludwigsplatz gefeiert. Auf einem „Markt der Solidarität“ waren die teilnehmenden Organisationen mit Infoständen vertreten, darunter auch der VdK.

1996 schlossen sich bundesweit Kirchen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbände zusammen, um gegen soziale Einschnitte zu protestieren. Und damit ist der Sozialgipfel so aktuell wie noch nie, wie viele Redner während des Festaktes in der Ludwigskirche betonten. Das Besondere am saarländischen Sozialgipfel: Er ist das einzige Bündnis, das bis heute aktiv ist. 

Daran maßgeblich beteiligt war der heutige stellvertretende VdK-Landesvorsitzende Eugen Roth, der die Gründung des Sozialgipfels im Saarland am 6. September 1996 live im SR-Fernsehen verfolgte – damals noch als Polizist. Später als Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes moderierte Roth das Bündnis. 1996 hatte der Sozialgipfel eine Sozialstaatscharta verabschiedet. 30 Jahre später haben sich die 34 Organisationen wieder auf ein Papier geeinigt. 

„Die Charta ist mehr als ein Papier, sie ist ein Versprechen. Dass wir uns weiter stark machen für soziale Gerechtigkeit“, sagte Eugen Roth bei der Eröffnung der Jubiläumsfeier vor der Ludwigskirche mit Fabienne Wolfanger, Geschäftsführerin der DGBkurz fürDeutscher Gewerkschaftsbund Region Saar-Trier. Dass sich mehr als 30 Organisationen auf ein gemeinsames Papier einigen, sei nicht leicht gewesen, unterstrich Wolfanger. Die Grundidee des Papiers: Der Sozialstaat ist finanzierbar, jedoch sind die Ressourcen ungleich verteilt. „Zum Wesen des Sozialstaats gehört es, dass starke Schultern schwache tragen. So auch bei der Finanzierung: Auch Menschen mit hohem Einkommen oder Vermögen müssen solidarisch ihren Beitrag leisten, damit der Sozialstaat seinen Zweck erfüllen kann“, heißt es in der Charta. 

Wiederholt sprach sich Eugen Roth gegen die Darstellung aus, der Sozialstaat sei ein Unkostenfaktor. „Der Sozialstaat ist nicht ausgeufert und auch nicht schädlich für die Wirtschaft. Diese Diskussion halte ich für falsch und sie führt nur dazu, Menschen zu verunsichern. Der Sozialstaat ist Motor für Innovationen und eine Investition in den Zusammenhalt der Gesellschaft“, sagte Roth. Die geplanten Kürzungen in der Pflege bezeichnete er als kontraproduktiv, da der Großteil der Pflegebedürftigen zuhause gepflegt wird. „Wer den Druck auf pflegende Angehörige erhöht, riskiert damit, dass diese die Pflege irgendwann nicht mehr übernehmen. Wenn mehr Menschen in Pflegeheimen gepflegt werden müssen, treibt das die Ausgaben der Sozialhilfe und damit der Kommunen in die Höhe“, sagte Roth. 

Sowohl Eugen Roth als auch die VdK-Landesvorsitzende Dagmar Heib bekräftigten die VdK-Forderung nach einem Aufbau einer kommunalen Pflegeinfrastruktur, wie sie in Dänemark umgesetzt wurde. In der Diskussionsrunde in der Ludwigskirche betonte Dagmar Heib die Bedeutung der VdK-Sozialrechtsberatung, die vielen Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche verhelfe. „Das komplexe Antragsdickicht überfordert viele Menschen und führt häufig zu Scham oder Resignation. Darum braucht es dringend mehr aufsuchende Beratung vor Ort, damit gerade ältere Menschen ohne Netzwerk nicht durchs Raster fallen“, sagte Heib und untermauerte die Bedeutung der Ehrenamtlichen im VdK, die Betroffene beim Ausfüllen von Anträgen unterstützen.

In ihrer Festrede dankte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dem Sozialgipfel für sein Engagement. Er sei ein starkes Netzwerk für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Zusammenhalt. Da weniger Menschen in die Sozialsysteme einzahlten, brauche es Reformen, um diese zukunftsfest aufzustellen. „Was man nicht tun darf, ist, Kürzungen mit Reformen zu verwechseln. Wir brauchen Reformen statt einseitige Kürzungslisten. Der Sozialstaat kann nicht nach Kassenlage funktionieren“, sagte Rehlinger und bezeichnete die Aussage, dass Deutschland sich diesen Sozialstaat nicht leisten könne, als falsch. „Wir können uns keine Gesellschaft ohne diesen Sozialstaat leisten. Der Sozialstaat ist kein Hindernis für wirtschaftliche Stärke und Fortschritt“, so Rehlinger. 

Weitere Diskussionsteilnehmer waren der Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer Thomas Otto, die ehemalige saarländische Sozialministerin Regina Görner und der Landtagsabgeordnete und Gewerkschafter Timo Ahr. Nach der Podiumsdiskussion klang die Feier vor dem Ludwigsplatz mit musikalischer Unterhaltung der Bayou Street Beat & Brass Band aus.