Wohnen bezahlbar machen – Bündnis fordert Neustart in der Wohnungspolitik
Die deutschlandweite Wohnkrise ist auch im Saarland massiv spürbar. Gleichzeitig ist das Land beim sozialen Wohnungsbau bundesweit mit großem Abstand an letzter Stelle. Das zeigt eine Analyse des Pestel-Instituts. Deshalb muss ein grundlegendes Umsteuern und ein Neustart in der saarländischen Wohnungsbaupolitik zügig erfolgen. Das „Verbändebündnis Bezahlbarer Wohnraum Saar“, initiiert von Arbeitskammer, IG BAU, DGBkurz fürDeutscher Gewerkschaftsbund, dem Sozialverband VdK Saarland und weiteren Kooperationspartnern hat dazu ein 10-Punkte-Programm vorgelegt.
In einer Pressekonferenz des „Verbändebündnisses Bezahlbarer Wohnraum Saar“ wies Mathias Günther, Leiter des Pestel-Instituts, auf die Herausforderungen für den Wohnungsbau im Saarland hin. Laut einer aktuellen Studie des renommierten Pestel-Instituts fehlen im Saarland rund 13.000 Sozialwohnungen – aktuell gibt es lediglich 735 geförderte Wohnungen.
Die massiven Probleme auf dem saarländischen Wohnungsmarkt verdeutlichen weiter folgende Fakten: Die Baugenehmigungen im Saarland sind 2023 dramatisch zurückgegangen (-39 Prozent). Die Preise auf dem Wohnungsmarkt sind stärker gestiegen als die Einkommen. Knapp 40 Prozent ihres Einkommens müssen Mieter-Haushalte im Saarland durchschnittlich für Wohnkosten (einschließlich der Nebenkosten) aufwenden - so viel wie in keinem anderen Bundesland. Zudem belasten hohe Energiekosten für Heizung und Warmwasser die saarländischen Haushalte. Energetische Sanierung ist deshalb besonders dringend. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach bezahlbarem, altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum aufgrund des demografischen Wandels weiter an. „Für Viele ist Wohnen zu einem Armutsrisiko geworden,“ kritisiert Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer.
„Die Wohnkrise im Saarland ist akut und spitzt sich weiter zu“, betont Thomas Kreten, der stellvertretende Regionalleiter der IG BAU. Das „Verbändebündnis Bezahlbarer Wohnraum Saar” fordert deshalb einen Neustart in der saarländischen Wohnungspolitik und stellt zehn Forderungen an die Landesregierung. Die wichtigsten:
1. Sozialen Wohnungsbau wieder beleben:
Das Ziel der Landesregierung, bis 2027 im Saarland 5.000 Sozialwohnungen zu schaffen, wird ausdrücklich unterstützt. Die aktuell dem Saarland zur Verfügung stehenden Bundesmittel von 80 Millionen Euro sowie der geplanten 42 Millionen Euro jährlich müssen vollständig genutzt werden. Das Bündnis unterstützt die bundesweite Forderung nach einem Sondervermögen von 50 Milliarden Euro (davon 600 Millionen Euro für das Saarland) und einer reduzierten Mehrwertsteuer für sozialen Wohnungsbau.
2. Bezahlbares Wohnen für mittlere Einkommen ermöglichen:
Zusätzliche Mittel für den Bau bezahlbarer Wohnungen für Haushalte, deren Einkommen knapp oberhalb der Grenze eines Wohnberechtigungsscheins liegt, sind erforderlich. Zudem sollten auch im Saarland Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten definiert werden, um Instrumente wie die Mietpreisbremse und Kündigungsschutz zu nutzen. Die sich aktuell im Bundesgesetzgebungsverfahren befindliche „Neue Wohngemeinnützigkeit“ sollte durch die Landesregierung unterstützt werden.
3. Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen erleichtern:
Schon heute benötigen 40.000 Haushalte im Saarland barrierefreie Wohnungen. Die insbesondere aus dem Saarland stark in Anspruch genommenen Mittel für das KfWkurz fürKreditanstalt für Wiederaufbau-Förderprogramm „Altersgerechter Umbau” reichen bei weitem nicht aus. Die Landesregierung soll sich für eine Erhöhung der Bundesmittel auf mindestens 500 Millionen Euro einsetzen. Zudem ist die Unterstützung neuer Wohnformen, wie Mehrgenerationenhäuser, Senioren-Wohngemeinschaften und Wohnen für Hilfe, erforderlich. In den Förderprogrammen ist eine stärkere Berücksichtigung der altersgerechten und barrierefreien Bauweise in Förderprogrammen notwendig.
Weitere Forderungen umfassen die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, effiziente Flächennutzung, Schaffung günstiger Bauflächen, Förderung einer „Umbaukultur” zur Reduzierung von CO2-Emissionen, klimagerechtes Bauen und Sanieren, die Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplans und die Ermöglichung kommunaler Zukunftsprogramme.
„Die Wohnkrise im Saarland birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Einige Maßnahmenpakete sind auf Bundes- und auf Landesebene auf den Weg gebracht. Den Ankündigungen müssen jetzt handfeste Taten folgen!“, so Thomas Kreten abschließend.
Zum gemeinsamen Externer Link:Forderungspapier des Bündnisses.