Weltarmutstag: Sozialen Wohnungsbau wiederbeleben!

Dennoch gab es im Saarland in den letzten Jahren praktisch keinen sozialen Wohnungsneubau. „Hier scheiterte es ausnahmsweise nicht am Geld, sondern am politischen Willen. Zur Verfügung stehende Bundesmittel wurden einfach nicht abgerufen. Das ist angesichts des hohen Bedarfes beschämend!“, sagt VdK-Wohnexperte Wolfgang Lerch. Gerade beim Wohnen könne das Land selbst viel zur Armutsbekämpfung beitragen.

Die Folge dieser Vernachlässigung der sozialen Wohnraumförderung sei, dass der Bestand an Sozialwohnungen auf 760 geschrumpft ist – ein Rückgang um 85 Prozent seit 2005. Heute weist das Saarland im bundesweiten Vergleich die wenigsten Sozialwohnungen auf, nämlich 8 auf 10.000 Einwohner. Der Bundesschnitt liegt bei 131. „Das im Regierungsprogramm vorgesehene Ziel von wieder 5.000 Sozialwohnungen bis 2027 muss offensiv angegangen werden. 2024 stehen dem Saarland 38 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung und für die Jahre 2025-2027 sind es sogar jährlich 42 Millionen Euro. Gerade die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben hier viel Potenzial, das nur unzureichend genutzt wird. Hier braucht es mehr soziales Handlungsbewusstsein“, kritisiert Lerch.

Deshalb fordert der VdK, dass die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften stärker in die soziale Wohnraumförderung eingebunden werden. Nötig seien zudem die verbindliche Umsetzung von Sozialquoten bei Neubauten in Städten und Gemeinden oder die Förderung genossenschaftlichen Wohnens. Dass es anders geht, zeigen Bundesländer wie Hamburg oder Niedersachsen. Sie fördern sozialen Wohnraum über ausreichende Zuschüsse für den sozialen Mietwohnungsbau, die Erhöhung der Einkommensgrenzen für Wohnungssuchende, die Förderung von nachbarschaftlichen Strukturen oder die Umwandlung von Leerständen zu nutzbaren Wohnungen.

„Dies setzt neben den politischen Entscheidungen auch eine handlungsfähige Personalisierung in der öffentlichen Verwaltung voraus“, sagt Lerch. Um den sozialen Wohnungsbau effektiv voranzutreiben und für mehr Transparenz zu sorgen, brauche es ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“, das es derzeit nur im Regionalverband Saarbrücken gibt, auf Landesebene.

Vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und einem überdurchschnittlich alten Gebäudebestand – 73 Prozent der Wohngebäude sind vor 1979 errichtet – sei Barrierefreiheit ein zentrales Thema auch für den sozialen Wohnungsbau. „Das Saarland hat den höchsten Anstieg bei Rentnern in Westdeutschland, die Grundsicherung beantragen. Sie haben nicht die Ressourcen, ihre Häuser energetisch zu sanieren oder barrierearm umzubauen. Hier braucht es mehr Unterstützungsprogramme, denn vier Fünftel der Senioren-Wohnungen haben keinen stufenlosen Zugang“, sagt Lerch.

Hinzu komme, dass das Saarland aufgrund der Gebäudestruktur und eines hohen Anteils an Ölheizungen besonders stark von steigenden Energiekosten betroffen sei. Zwischen 2020 und 2023 verteuerten sich die Haushaltsenergiekosten im Saarland um 52 Prozent, so Lerch. Und sie werden in den nächsten Jahren, auch aufgrund steigender CO2-Preise, weiter stark zunehmen.

„Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Statt vieler zeitlich befristeter Einzelmaßnahmen muss die Landesregierung langfristig und strukturell gegen Armut vorgehen. Der Dritte Aktionsplan zur Armutsbekämpfung, der gerade vorbereitet wird, muss dazu genutzt werden, konkrete Verantwortlichkeiten, einen Zeitplan und Zielvereinbarungen auf Landesebene für bezahlbaren Wohnraum festzulegen“, so Lerch.

red

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