Gebäudeenergie-Gesetz: Soziale Abfederung nötig!

„Die hohe Eigentumsquote im Saarland schützt nicht vor Armut. Diejenigen, die gerade so über die Runden kommen und womöglich noch ein Immobiliendarlehen abbezahlen müssen, können sich aufwendige Sanierungen nicht leisten. Ältere Menschen bekommen mitunter nicht einmal mehr einen Kredit für die notwendigen Maßnahmen. Auch Mieter brauchen rasch Gewissheit, welche Kosten auf sie zukommen“, sagt VdK-Landesvorstandsmitglied Wolfgang Lerch.

Für Menschen mit kleineren und oft auch mittleren Einkommen brauche es klare Zusagen für eine umfassende einkommensabhängige Förderung, um alte Heizungsanlagen auszutauschen und den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken. „Bei vielen Entscheidungen der letzten Jahre galt das Gießkannen-Prinzip. Besserverdiener wurden in gleicher Weise gefördert wie weniger verdienende Menschen. Jetzt muss eine Regelung geschaffen werden, die sich an den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Betroffenen orientiert, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter öffnet“, so Lerch. Ältere und pflegebedürftige Menschen, auch Menschen mit schweren Behinderungen und Langzeiterkrankungen bräuchten Ausnahmeregelungen. Ihnen seien die oft schwierigen Umbaumaßnahmen organisatorisch nicht zuzumuten. Sie bräuchten eine fachkundige unabhängige Beratung und Begleitung.

Im Saarland sind 72 Prozent aller Wohngebäude älter als 40 Jahre. Eine Sanierung mit einem neuen Heizungseinbau ist daher oft mit hohen Kosten verbunden. Weil viele Gebäude älter sind, ist das Saarland auch Spitzenreiter bei den durch den Ukraine-Krieg stark gestiegenen Heizkosten, insbesondere beim Heizöl: Fast die Hälfte der saarländischen Wohngebäude werden mit Öl beheizt – im Bundesschnitt sind es nur 30 Prozent. Zudem sind viele Ölheizungen überaltert.

Dass das lange Ringen um einen Kompromiss in der Bundesregierung die soziale Frage immer noch unbeantwortet lasse, sei für viele Saarländerinnen und Saarländer sehr belastend. „Zahlreiche Menschen fürchten, dass sie ihre hart erarbeitete Lebensgrundlage und Altersvorsorge verlieren könnten. Die klimaneutrale Sanierung und Modernisierung von Wohnungen ist dringend nötig, weil langfristig alle einen hohen Preis zahlen, wenn sich nichts ändert. Es geht gerade nicht darum, die Klimaziele zu blockieren, sondern schnellstmöglich sozial gerechte Handlungsmöglichkeiten zu schaffen“, betont Wolfgang Lerch. Der Staat müsse weiterhin mehr Verantwortung für einkommensschwache Menschen übernehmen und auch durch die öffentlichen Siedlungsgesellschaften die soziale Wohnraumförderung im Land endlich wiederbeleben, die seit Jahren stillsteht.

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